Rechtsprechung
| BPatG, 06.05.2010 - 2 Ni 7/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 06.05.2010 - 2 Ni 7/09
Hinsichtlich der ebenfalls angegriffenen, auf Anspruch 1 zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 4 nach dem 2. Hilfsantrag hat die Beklagte keinen eigenständigen technischen und erfinderischen Gehalt geltend gemacht; ein solcher Gehalt ist auch sonst nicht ersichtlich (BGH Urt. v. 12. Dezember 2006 -X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 (310) -Schussfädentransport).